20.02.2022 | NRW: Neues Digitalisierungsgesetz beschlossen
14 Feb '22 |
Neues Gesetz
Laut Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart schaffe die Landesregierung mit dem Gesetz nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden auf einen Schlag Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut, so das Ministerium. Das beschlossene Gesetz enthalte außerdem eine Experimentierklausel, nach welcher Bereiche festgelegt werden können, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen zugelassen werden sollen.
Zusätzlich sollen Bürger*innen und Unternehmen Anregungen zu entbehrlichen Schriftformerfordernissen geben können. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sei erstmals eine Online-Beteiligung von Bürger*innen zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt worden.
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