Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
06 Nov. '26 |
Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat heute das Positionspapier „Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen“ verabschiedet. Darin beziehen die kommunalen IT-Dienstleister klar Stellung: Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hängt in weiten Teilen von wenigen nicht-europäischen Anbietern ab – bei Soft- und Hardware, bei Cloud-Diensten und bei Künstlicher Intelligenz. Diese Abhängigkeit macht den Staat erpressbar, belastet mit steigenden Lizenzkosten die öffentlichen Haushalte und wirft datenschutzrechtliche Fragen auf.
Souveränität heißt Wahlfreiheit
Für VITAKO ist digitale Souveränität kein Abschottungsprogramm und kein genereller Verzicht auf proprietäre Produkte. Im Kern geht es um Entscheidungsfreiheit: die Fähigkeit, zwischen Technologien und Anbietern zu wählen und im Bedarfsfall zu wechseln. Im Fokus stehen dabei vor allem Fachverfahren mit sensiblen Bürgerdaten und sicherheitskritische Systeme.
Was jetzt zu tun ist
Das Positionspapier benennt konkrete Handlungsfelder. VITAKO empfiehlt unter anderem:
- eine koordinierte Masterstrategie mit Meilensteinen, klaren Zuständigkeiten und messbaren Indikatoren bis zum Ende der Legislatur,
- die öffentliche Beschaffung strategisch zu nutzen und gebündelte Aufträge für heimische und europäische Anbieter einzusetzen,
- Open-Source-Alternativen auszubauen und verlässlich zu finanzieren,
- souveräne Infrastruktur bereitzustellen – mit der Deutschen Verwaltungscloud als zentralem Baustein des Deutschland-Stacks,
- offene Standards und Schnittstellen verbindlich einzufordern und den EU Data Act konsequent durchzusetzen,
- CyberGovSecure auf die kommunale Ebene auszuweiten.
Die kommunale Ebene muss dabei von Anfang an mitgedacht und gezielt unterstützt werden – auch finanziell.
Mehr dazu im VITAKO-Positionspapier Digitale Souveränität
