VITAKO kommentiert Ergebnisse der Bundestagswahl 2025

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 äußern sich Sören Kuhn, Lars Hoppmann und Katrin Giebel zu den Ergebnissen und deren Bedeutung für die Digitalisierung in Deutschland.

Sören Kuhn, Vorstandsvorsitzender von VITAKO, betont: Wir als VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, gratulieren allen Mitgliedern des 21. Deutschen Bundestages zur Wahl und wünschen viel Erfolg in der anstehenden Regierungsbildung zwischen den demokratischen Kräften. Als Experten für kommunale IT stehen wir bereit, in einem neuen Schulterschluss über alle föderalen Ebenen, Verwaltungsdigitalisierung endlich zu einem Erfolg zu machen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, mit dieser Grundlage für eine moderne und bürgernahe Verwaltung den gesellschaftlichen, demokratischen Zusammenhalt zu festigen.

Lars Hoppmann, Geschäftsführender Vorstand, ergänzt: Die Bundestagswahl-Ergebnisse markieren einen möglichen Schub für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Die neue Bundesregierung muss nun handeln: Sie muss sich um insbesondere für die digitale Souveränität Europas einsetzen und konkret in Deutschland den Rückstand bei der digitalen Transformation aufholen. VITAKO steht bereit, diese Maßnahmen aktiv zu unterstützen und fachlich mitzugestalten. Konkret erwarten wir einen Masterplan für digitale Souveränität, eine interföderale Anstrengung für mehr Cybersicherheit und eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierungsvorhaben auf kommunaler Ebene. Es ist entscheidend, Kompetenzen zu bündeln und ausreichende Budgets bereitzustellen; her wird insbesondere die Zuordnung der Digitalisierung auf ministerieller Ebene wird eine wichtige Rolle spielen. Als Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister wird VITAKO weiterhin als strategische Dialogpartnerin der Politik auftreten und ihre Expertise einbringen. Gemeinsam mit dem VITAKO Vorstand werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stimme der kommunalen IT-Dienstleister bei der Gestaltung der digitalen Zukunft Deutschlands gehört und berücksichtigt wird.

Katrin Giebel, stellvertretende Geschäftsführerin hebt hervor: Es ist wichtig, dass die kommende Regierung die Digitalisierung in den Kommunen vorantreibt. Es braucht hierfür dringend eine zentral koordinierte Zusammenarbeit des Bundes, der Länder und der Kommunen, in der die Zuständigkeiten transparent und eindeutig geregelt werden. Die kommunalen IT-Dienstleister müssen mit ihrer Praxisexpertise in die Konzeption einer flächendeckend umsetzbaren Datentransportinfrastruktur bis in die Kommunen jetzt aktiv eingebunden werden.  Wesentliche Erfolgsfaktoren sind hierbei tragfähige Fachdatenmodelle sowie ein Metadatenaustauschstandard für echte digitale Ende-zu-Ende-Prozesse in den Verwaltungen. Wir fordern von der neuen Bundesregierung hierfür ein klares Kommittent, denn unsere Mitglieder stehen bereit, ihre Fachkenntnisse einzubringen und innovative IT-Lösungen für Bürger und Verwaltungen zu entwickeln.

VITAKO wird die Entwicklungen in der neuen Legislaturperiode aufmerksam verfolgen und sich weiterhin aktiv für die Interessen der kommunalen IT-Dienstleister einsetzen.