Henri Schmidt bei VITAKO: „Europa kann digital souverän werden.“

Keynote beim 2. VITAKO Digitalpolitischen Abend

Die deutsche Verwaltung ist in vielen Bereichen abhängig von großen IT-Anbietern aus dem Ausland. Das sei teuer und gefährlich, machte der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Henri Schmidt beim Digitalpolitischen Abend von VITAKO am 10. November deutlich. In seiner Keynote zeigte er auf, wo sich Abhängigkeiten schon heute verringern lassen, wie Europa bei KI aufholen kann und welche Rolle Deutschland-Stack und Open Source dabei spielen.

Eine der wichtigsten Fragen beim Thema digitale Souveränität: Was ist damit eigentlich genau gemeint? Schmidt beschreibt hier vier Dimensionen von digitaler Souveränität, die gleichermaßen adressiert werden müssten. Erstens die politische Ebene: Derzeit sei Deutschland bei vielen Produkten abhängig von Herstellern, die in den USA oder China sitzen – eine potenzielle Gefahr angesichts geopolitischer Entwicklungen. Zweitens die technische Dimension: Die Verwaltung müsse ihre Produkte verstehen und in der Lage sein, sie selbst anzupassen, zu warten und zu supporten. Drittens Datenschutz. Zentrale Frage laut Schmidt: „Wo liegen meine Daten und liegen sie dort sicher?“ Und viertens – diese Dimension werde häufig unterschlagen – sei digitale Souveränität auch ein wirtschaftliches Thema. Aufgrund ihrer Marktmacht könnten einige Hersteller die Preise diktieren, Verwaltungen hätten häufig keinen Verhandlungsspielraum.

Abhängigkeit ist teuer

Befragungen stützen seine Aussage zur wirtschaftlichen Dimension. So gab allein der Bund 2025 rund 480 Millionen Euro für Microsoft-Produkte aus, Tendenz steigend. Ähnlich sieht es auf Länderebene aus: In Nordrhein-Westfalen etwa nahmen die Ausgaben für Microsoft-Lizenzen zwischen 2021 und 2025 um 45 Prozent auf fast 43 Millionen Euro zu, in Baden-Württemberg sogar um mehr als 160 Prozent auf knapp 46 Millionen Euro.

Dabei sei ein Weg aus der Abhängigkeit manchmal gar nicht so schwierig, führte Henri Schmidt weiter aus. Als Beispiel nennt er das Thema Cloud. „Ich spreche viel mit Unternehmen. Oft höre ich, dass sie Clouds von US-Anbietern wie AWS oder Azure wegen einer einzigen Software nutzen, die nur dort läuft“, so Schmidt. So landen auch alle anderen Softwareprogramme in der Cloud – obwohl der Großteil genauso gut bei einem deutschen IT-Dienstleister laufen könnte. „Multi-Cloud-Lösungen könnten da ein wichtiger Teil der Lösung sein“, betont Schmidt. Die kommunalen IT-Dienstleister seien da schon weit. Bei Hyperscalern würden dann nur solche Anwendungen laufen, für die das zwingend nötig sei.

KI made in Europe? Möglich!

Das größte Problem in Sachen Abhängigkeit besteht laut Schmidt aber bei Künstlicher Intelligenz. Mit der Feststellung ist er nicht allein: Auch VITAKO fordert regelmäßig, digital souveräne KI-Lösungen aus Europa zu fördern, besonders mit Blick auf Verwaltungsanwendungen. Eine aktuelle Umfrage unter den VITAKO-Mitgliedern zeigt zudem: Souveräne KI-Lösungen werden als die wichtigste Maßnahme gesehen, um den Einsatz von KI in Kommunalverwaltungen zu unterstützen. Henri Schmidt: „Klar ist: Wir müssen aufholen.“ Und das sei auch möglich: Ein Lichtblick ist aus seiner Sicht etwa das deutsche Forschungsprojekt SOOFI. Ein Konsortium rund um mehrere Fraunhofer-Institute entwickelt in diesem Rahmen aktuell ein offenes KI-Sprachmodell, das der Industrie als Open Source kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll.

Dazu eine hoffnungsvolle Anekdote aus dem Jahr 1969: Damals, so Schmidt, diskutierten europäische Länder darüber, ob der Kontinent ein eigenes Flugzeug entwickeln könne. „Viele hielten das Vorhaben für aussichtslos, die Briten stiegen aus“, so Schmidt. „Deutschland und Frankreich hingegen machten weiter.“ Und heute sei Airbus der erfolgreichste Flugzeughersteller der Welt. Eine der Lehren daraus: Allein schaffe das kein Land, erst recht nicht beim Thema KI. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit Partnern – in Europa, aber auch mit Kanada, Japan oder Südkorea – vorangehen.

Open Source als wichtiger Baustein

Große Hoffnung setzt Schmidt in den Deutschland-Stack. Er müsse digitale Anwendungen einfach, sicher und digital souverän bereitstellen. Als wesentliches Kriterium nennt er Software, die auf Open Source basiert:

„Open Source ist kein Allheilmittel, steht aber für Transparenz und Schnittstellenfähigkeit.“ – Henri Schmidt

Schmidts Heimatbundesland Schleswig-Holstein beispielsweise ist hier Vorreiter und stellt derzeit auf Open-Source-Software um. Entsprechend Schmidts Appell zum Abschluss:

„Wir alle müssen etwas mehr Schleswig-Holstein wagen.“ – Henri Schmidt

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Foto oben (v. l. n. r.): Lars Hoppmann (VITAKO), Henri Schmidt (MdB, CDU/CSU) und William Schmitt (VITAKO / Komm.ONE). Foto: Sebastian Kiener für VITAKO e. V.

Mehr zum Abend: Nachbericht zum 2. VITAKO Digitalpolitischen Abend