Pressemitteilung
Die Presseinformationen der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister informieren über die verbandspolitischen Ziele und Aktivitäten, über Vitako-Publikationen wie Positionspapiere und Leitfäden und über Veranstaltungen, an denen Vitako teilnimmt. Verschickt werden unsere Presseinformationen an die Fachpresse, an Ministerien und die Kommunalen Spitzenverbände. Nachzulesen sind sie an dieser Stelle für alle.
Stellungnahme zum Entwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften“
VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des „Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)“ seine Stellungnahme zum Entwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften“. Das BMI hat am 27. Januar einen Referentenentwurf zur Neufassung des OZG veröffentlicht und damit eine breite Diskussion ausgelöst. VITAKO hat daraufhin seine Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes und weiterer Gesetze gegenüber dem BMI abgegeben. Der bisher vorgelegte Entwurf ist aus Sicht von VITAKO unzureichend. Daher appelliert VITAKO an die Bundesregierung, eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfes vorzunehmen. Der aktuelle Vorschlag des Bundes bleibt für VITAKO an wichtigen Stellen hinter den Anforderungen an stabile Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsdigitalisierung zurück. Damit Deutschland als Staat auch weiterhin auf Krisen angemessen und effizient reagieren kann, braucht es eine resiliente und souverän aufgestellte öffentliche Verwaltung. Es sind hierfür gerade auch mit digitalen Werkzeugen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bisher hat das Onlinezugangsgesetz diese Rahmenbedingungen gesetzt. Doch durch das Scheitern der Umsetzung ist dieses für VITAKO dringend reformbedürftig.
