VITAKO Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungs-gesetz OZG-ÄndG)“
15 Feb '23 |
VITAKO hat seine Stellungnahme zur Änderung des Online-Zugangsgesetzes und weiterer Gesetze gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgegeben: Der bisher vorgelegte Entwurf ist aus Sicht von VITAKO unzureichend. Daher appelliert VITAKO an die Bundesregierung, eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfes vorzunehmen. Denn damit Deutschland als Staat auch weiterhin auf Krisen angemessen und effizient reagieren kann, braucht es eine resiliente und souverän aufgestellte öffentliche Verwaltung. In Zeiten der Digitalisierung sind hierfür gerade auch mit digitalen Werkzeugen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bisher hat das Onlinezugangsgesetz diese Rahmenbedingungen gesetzt. Doch durch das Scheitern der Umsetzung ist dieses dringend reformbedürftig. Der aktuelle Vorschlag des Bundes bleibt für VITAKO an wichtigen Stellen hinter den Anforderungen an stabile Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Verwaltungsdigitalisierung zurück…
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